Nr.: 30, 30. Januar 2018, Pressemitteilung In Bezug Auf Die Ergebnisse Des Syrischen Kongresses Zum Nationalen Dialog In Sotschi

Republik Türkei Außenministerium 30.01.2018

Der unter der Gastgeberschaft der Russischen Föderation (RF) am 30. Januar in Sotschi organisierte Syrischer Kongress zum Nationalen Dialog wurde auf Einladung, als Garant der Opposition von der Türkei beobachtet.

Die Türkei hat von Anfang an eine konstruktive Haltung bezüglich der Initiative des Syrischen Kongresses zum Nationalen Dialog der RF eingenommen.

Unser Land bekräftigte beim Sotschi-Gipfel am 22. November 2017, an dem Präsident Erdoğan teilnahm, die Bereitschaft, diese Initiative zu unterstützen, unter der Berücksichtigung, dass der Kongress einen Beitrag zum Genfer Prozess leisten könnte, solange die Teilnahme der UN sichergestellt wird und die glaubhafte Opposition für ihre Rolle im politischen Prozess Anerkennung findet.

Aufgrund der jüngsten Waffenstillstandsverletzungen sowie der ungelösten Sorgen und Unklarheiten bezüglich des Kongresses, entschied sich das Hohe Verhandlungskomitee sowie die Syrische Nationale Koalition, nicht am Kongress teilzunehmen. Andererseits weigerte sich eine aus Oppositionsmitgliedern bestehende Delegation, die um am Kongress teilzunehmen von Ankara nach Sotschi reisten, in das Land einzureisen, als Reaktion auf die am Kongresszentrum und Flughafen platzierten Poster und Logos mit den Abbildungen der Regime-Flagge.

Das wichtigste Ergebnis des Kongresses war der Aufruf zur Einsetzung eines Verfassungsausschusses und die Auswahl eines Pools von 150 Kandidaten für diesen Ausschuss. Die türkische Delegation, die das Mandat erhielt, um die Oppositionsgruppen zu vertreten, die nicht am Kongress teilnahmen, legte in Absprache mit der Opposition eine Liste von 50 Kandidaten vor.

In der nächsten Phase soll der UN-Sondergesandte einen Verfassungsausschuss einsetzen, der im Einklang mit dem Genfer Prozess gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates bis heute durchgeführt wird und das Verhältniswahlrecht der Opposition betrachtet wird. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien kann Namen aus der Liste von 150 Kandidaten oder außerhalb der Liste benennen. Der Gründungsprozess des Verfassungsausschusses wird von der Türkei als Garant der Opposition sehr nah verfolgt.

Die Türkei wird weiterhin auf allen Plattformen die Bemühungen um eine politische Lösung unterstützen, die im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates zu einer echten politischen Veränderung in Syrien führen wird.

Die Türkei erwartet, dass alle Akteure, die Einfluss auf das syrische Regime und vor Ort haben, ihrer Verantwortung gerecht werden, die Konfliktparteien in Syrien dazu zu bewegen, eine glaubwürdige politische Lösung auszuhandeln.

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