Nr. 238, 20. Juli 2017, Pressemitteilung In Bezug Auf Die Äußerungen Des Außenministers Der Brd Über Die Türkei

Republik Türkei Außenministerium 20.07.2017

Deutschland ist ein befreundetes und verbündetes Land, zu dem wir historische Bindungen haben. In unseren Beziehungen zu Deutschland besteht dennoch in letzter Zeit eine ernste Vertrauenskrise.

Die Hauptursache dieser Krise ist die auf Doppelmoral basierende Haltung Deutschlands gegenüber der Türkei. Einerseits duldet Deutschland, dass Mitglieder der Terrororganisationen PKK und FETÖ, die sich gegen den Fortbestand unseres Staates richten, sich auf deutschem Boden frei bewegen können, und stellt andererseits inakzeptable Forderungen, dass die wegen Terrorverdachts in Polizeigewahrsam genommenen oder verhafteten Personen in der Türkei nicht von der Justiz belangt und somit freigelassen werden.

Während die deutschen Behörden die Treffen türkischer Abgeordneter und Minister mit türkischen Bürgern in Deutschland verhindern, versuchen sie, es als ein Recht darzustellen, dass Terrororganisationen nahestehende deutsche Parlamentarier die unter türkischer Souveränität stehenden Militärstützpunkte nach Belieben besuchen können.

Die heutigen Äußerungen von Herrn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sind das jüngste Beispiel für diesen einseitigen und verzerrten Ansatz. Sie sind inakzeptabel.

Auffallend ist, dass Herr Minister Gabriel mit seiner Erklärung die zwischen uns bestehenden Probleme auf eine breitere Plattform trägt und dadurch die Front zu erweitern versucht. Wir sehen dies als einen Ausdruck der wahren Absichten Deutschlands.

Da wir nicht erlauben werden, dass man sich in die Angelegenheiten der türkischen Justiz einmischt, spricht Herr Minister Gabriel Drohungen aus, wie die Reisehinweise in die Türkei zu verschärfen, die Aktualisierung der Zollunion abzulehnen, Investitionen nicht zu fördern oder die Vorbeitrittshilfen der EU für die Türkei nochmals zu überdenken.

Die Aktualisierung der Zollunion war ein Vorschlag der EU auch unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen. Während die EU noch nicht einmal ihre Verpflichtungen aus der Türkei-EU-Erklärung vom 18. März 2016 vollständig erfüllt hat, ist es eine inkonsequente Haltung, über EU-Fonds zu sprechen.

Die Reisehinweise sind eine von seinem Zweck vorsätzlich abgewichene Regelung. Es ist offensichtlich, dass Menschen, denen eine Straftat angehängt wird und sie aus diesem Grund vor Gericht gestellt werden, nicht mit unseren deutschen Gästen, die als Touristen in unser Land einreisen, gleichgesetzt werden.

Die Türkei hat ein derart solides Staatsverständnis, dass sie wegen finanzieller Fragen wie Kredite, Verteilung der Fonds und Zollunion keine Zugeständnisse bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Bekämpfung des Terrors und der Terroristen machen und die Bekämpfung der Gefahren für ihre existenziellen Interessen nicht mit finanziellen Interessen vermengen wird.

Einen Ansatz, der die kurzfristigen Interessen mit strategischen Fragen vermischt, macht sich die Türkei keinesfalls zu eigen. Entsprechend wird darauf reagiert werden, wenn Bemühungen, die darauf abzielen, aus innenpolitischen Motiven über die Türkei- und Türkenfeindlichkeit zu punkten, auf andere Plattformen getragen werden.

Wir wollen Deutschland weiterhin als Freund und Verbündeten sehen und hoffen, dass Deutschland unsere begründeten Erwartungen bei der Terrorbekämpfung und der Sicherheit der Türkei nachvollzieht und unsere gemeinsamen Interessen mit einer strategischen Vision bewertet. Unsere Beziehungen sollten nicht mit Erpressung und Drohungen, sondern auf der Grundlage international anerkannter Normen und Prinzipien geführt werden. Dies gilt auch für die Empfindlichkeiten in Bezug auf die Menschenrechte, Terrorbekämpfung und Sicherheit.

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